Das politische System Österreich ist kaputt

Champagner-Stimmung in Österreich. Nachdem Anfang des Monats noch neoliberale Änderungen im Steuersystem beschlossen wurden, ist die schwarz-blaue Koalition seit gestern vorerst mal kaputt. Ein derart peinlicher Abgang des rechtsextremen Vizekanzlers ist überraschend und erfrischend. Ein Tag wie der gestrige ist daher auf jeden Fall ein Grund zur Freude. Immerhin sind wir gestern einen korrupten Politiker aus der Neonazi-Szene losgeworden. Die FPÖ ist schwer beschädigt.

Die Freude über eine beschädigte FPÖ darf trotz allem zu keiner anhaltenden Euphorie werden. Umso mehr, als das vorläufige Ende der Koalition nicht von uns erarbeitet wurde, sondern über uns hereingebrochen ist. Nicht wir haben die FPÖ geschlagen, sie hat sich selbst geschlagen. Und auch unabhängig davon lässt uns die politische Lage wenig Grund zum Feiern. Denn wir sehen: Das politische System Österreich ist kaputt.

Warum ist das System kaputt? Strache erklärt im Video, dass die FPÖ Millionenbeträge von Superreichen erhält. Und deutet an, dass auch die ÖVP Spenden erhält. Allerdings offenbar nicht als Geschenk. Denn auch die Regierung liefert. Innerhalb eines knappen Jahres lieferte Schwarz-Blau die 60-Stunden-Woche. Erst vor wenigen Wochen beschloss sie die Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent. Alleine diese Senkung bedeutet hunderte Millionen Euro an Steuergeschenken für Österreichs Milliardäre.

Politik wird zur Ware. Gesetze haben einen Preis. Sie werden verkauft an diejenigen, die am meisten zahlen. Und das erklärt womöglich auch, warum Schwarz und Blau so unglaublich hohe Wahlkampfkosten an den Rechnungshof melden mussten. Dieses System Österreich ist kaputt.

Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Wir können „Aufklärung der Vorfälle“ fordern und juristische Schritte, uns moralisch echauffieren über die korrupte FPÖ und ihre Charakterlosigkeit. Wir wären dann die Guten. Ich schlage etwas anderes vor und fordere einen Systemwechsel hin zu einem demokratischen Österreich mit demokratischer Wirtschaft, das die Wurzeln der Wirtschaftskorruption bekämpft und Eigentum sozial organisiert. Denn dieses System ist kaputt. Es ist eine Katastrophe für alle Menschen, die sich Politik nicht kaufen können. Es entmutigt und verhindert die gleiche Beteiligung aller am gesellschaftlichen Leben. Und es ermöglicht langfristig gesehen den schwarzen Machterhalt und eine Politik für die, die zahlen können.

Lasst uns an einer Alternative bauen.

Es wäre naiv zu glauben, dass die autoritäre Politik, die Schwarz, Blau und Rot seit 2015 betreiben, ein Ende gefunden habe oder der Rechtsruck gestoppt sei. Kurz betont, die Politik der schwarz-blauen Regierung fortsetzen zu wollen. Alles, was ihn stört, ist die Instabilität, die die FPÖ für die Regierung bedeutet. Die neoliberalen Inhalte, die Politik für die reichsten der reichen Spender, die Zerstörung der Solidarität zwischen Menschen, der Klimamord, der Zukunftsmord, all das soll offensichtlich so bleiben, wie es bisher war.

Die Regierung ist zerbrochen und die FPÖ liegt am Boden. Aber das wird uns keinen politischen Kampf ersparen. Wir werden nicht stärker, nur weil andere schwächer werden. Die aktuelle Schwäche der FPÖ wird uns keine befreite Gesellschaft bringen.

Was wir brauchen, ist eine politische Partei, die eine Alternative anbietet. Für eine grundlegend bessere Gesellschaft sind Grüne nötig, die verstehen, wie sie Köpfe und Herzen der Massen erreichen. Wie sie uns eine Zukunft erkämpfen können, in der wir ein gutes Leben führen können. Das wird ein langer Weg, und er erfordert, über die Kategorien „Gut“ und „Böse“, „Korrupt“ und „Sauber“ hinauszudenken. Und ich glaube, dass wir eine klare politische Neuausrichtung und viele neue begeisterte Menschen brauchen, die das kaputte System Österreich gemeinsam überwinden möchten. Für einen tatsächlichen politischen Wandel werden wir jedenfalls hart arbeiten müssen, gezielt und geduldig. Aber wir haben jetzt eine Chance, die vielleicht nicht mehr so schnell wiederkehren wird.

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